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Kommen wir nun zum geschäftlichen Teil

Das hier sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im folgenden findest du unsere AGB. Kommen wir nun also zum geschäftlichen Teil:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Zwischen Callbird Knobloch und Bohé GbR, Orrer Str. 16, 50765 Köln, Telefon: +49 (0)221 717 968 90, E-Mail: (nachfolgend: Anbieter bzw. Callbird) und den Nutzern (nachfolgend Nutzer) der Internetseite Callbird und Kunden von Callbird gelten für die Nutzung der Internetseite Callbird sowie für den Vertragsschluss und die Geschäftsbeziehung mit Kunden insbesondere beim Erwerb von Nutzungslizenzen an Telefonansagen, Musik und/oder Tonaufnahmen (nachfolgend: Tonproduktionen) ausschließlich die nachfolgenden Nutzungs-, Geschäfts- und Lizenzbedingungen. Die Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Nutzer bzw. Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Maßgebend ist die jeweils gültige Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden von Callbird nicht anerkannt, es sei denn, die Callbird stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Callbird behält sich die jederzeitige Änderungen der allgemeinen Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen etwa zur Umsetzung von Gesetzesänderungen oder der Anpassung der Angebote ausdrücklich vor.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Nutzungsbedingungen

(1) Zur Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote von Callbird über die Internetseite callbird.de ist der Kunde verpflichtet, alle persönlichen und sonstigen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Falls Sie minderjährig d.h. unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie Callbird nur unter Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters (Eltern) nutzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Angebote von Callbird den jeweiligen Kaufpreis bzw. die jeweilige Lizenzgebühr zu zahlen.

§ 3 Verfügbarkeit des Angebots

Die über die Website von Callbird angebotenen Inhalte werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit der Website zum Abruf bereitgehalten. Für Störungen im Rahmen von Anpassungs- und Wartungsarbeiten sowie sonstige Einschränkungen der Verfügbarkeit der Inhalte oder der Erreichbarkeit der Website und damit etwaig verbundener Datenverluste ist Callbird nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insoweit ausgeschlossen. Callbird behält sich ferner das Recht vor, das Angebot ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, zu ändern oder insgesamt einzustellen.

§ 4 Gegenstand und Zustandekommen von Lizenzverträgen

(1) Nutzer können über Callbird Lizenzverträge abschließen d.h. kostenpflichtige Nutzungslizenzen (Rechte zur Nutzung von Tonproduktionen) erwerben. Beim Erwerb von Nutzungslizenzen gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Geschäfts- und Lizenzbedingungen von Callbird.

(2) Sämtliche Tonproduktionen, die über Callbird erhältlich sind, sind urheberrechtlich geschützt, aber GEMA-frei. Die Urheber der über Callbird verfügbaren Musik sind nicht Mitglied einer Verwertungs-gesellschaft oder haben die Rechte vor der Mitgliedschaft in vollem Umfang unbefristet an Callbird übertragen. Die Nutzungslizenzen können daher direkt von Callbird frei von Ansprüchen oder Rechten in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften (wie z.B. GEMA, SACEM, Buma/Stemra, ASCAP, PRS) erworben werden.

(3) Die angebotene Musik kann vor dem Erwerb einer Nutzungslizenz über Callbird vorgehört werden.

(4) Nach Abschluss des Bestellvorgangs übersendet Callbird dem Kunden per Email eine Bestellbestätigung an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Emailadresse. Callbird stellt dem Kunden die Tonproduktionen, an der der Kunde Nutzungslizenzen erworben hat, nach Zahlungseingang als Datei im MP3-Format zur Verfügung. Die Rechnung wird im PDF-Format separat an den Kunden übermittelt.

(5) Mit dem Abruf (Download) der Tonproduktionen seitens des Kunden oder durch Übersendung der Tonproduktionen an den Kunden wird Callbird von der Leistungspflicht, insbesondere von der Bereithaltung zum erneuten Abruf frei. Über den erstmaligen Abruf seitens des Kunden hinaus besteht keine Pflicht von Callbird zur weitergehenden, dauerhaften oder erneuten Bereitstellung der Tonproduktionen und sonstiger Vertragsdokumente. Downloadlinks bleiben in der Regel jedoch 28 Tage ab deren Erstellung gältig.

§ 5 Urheberrecht und allgemeine Lizenzbedingungen

(1) Die über die Website Callbird zugänglichen Inhalte, insbesondere Musik, Sprachaufnahmen, Fotografien, Logos, Illustrationen, Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder anderweitige Nutzung ist abseits der Schranken des Urheberrechtsgesetzes nur nach Erwerb einer dazu berechtigenden kostenpflichtigen oder kostenlosen Nutzungslizenz oder nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Einwilligung durch den Rechteinhaber gestattet.

(2) Durch Erwerb einer Nutzungslizenz von Callbird erhält der Kunde ein einfaches d.h. nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den ausgewählten Tonproduktionen. Das Urheberrecht als solches verbleibt beim Urheber, da es nicht übertragbar ist.

(3) Es handelt sich bei der Musik von Callbird um GEMA-freie Kompositionen. Eine Rechteeinholung über eine Verwertungsgesellschaft ist daher nicht erforderlich, da die Urheber der von Callbird angebotenen Musik nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SACEM, Buma/Stemra, ASCAP, PRS) sind bzw. alle Werke vor einer eventuellen Mitgliedschaft eines Mitgliedes in vollem Umfang an Callbird übertragen wurden. Callbird stellt den Kunden von allen urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen seitens der an der lizenzierten Musik beteiligten Musiker, Komponisten und Produzenten frei.

(4) Jegliche Nutzung, die über die nach den allgemeinen und besonderen Lizenzbedingungen erlaubte Nutzung hinausgeht, ist nicht gestattet. Insbesondere die Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung und öffentliche Aufführung sind nur im Umfang der jeweils erworbenen Nutzungslizenz gestattet. Nicht gestattet ist z.B. der körperliche oder unkörperliche kostenlose oder kostenpflichtige (Weiter-)Vertrieb bzw. Weiterverkauf der Musik und/oder der Lizenz. Jegliche Art der Verfügbarmachung der Tonproduktionen über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke (sog. Internettauschbörsen) ist nicht gestattet. Zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten sind von keiner der Lizenzen erfasst.

(5) Erworbene Nutzungsrechte beschränken sich auf eine Nutzung der Tonproduktionen in Verbindung mit dem von Seiten des Kunden beim Bestellvorgang angegebenen Produkt (Ware/Dienstleistung) und dem beim Bestellvorgang angebenden Projekt bzw. Kampagne. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesondert zu erwerbenden Lizenz.

(6) Die jeweilige Nutzungserlaubnis wird ausschließlich dem Kunden eingeräumt, der die Lizenz erworben hat. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Die erworbene Lizenz berechtigt weder zur Übertragung der Nutzungserlaubnis auf Dritte, noch zur Vergabe von Unterlizenzen.

(7) Sofern der Kunde ein „Vermittler“ (z.B. Werbeagentur) ist und die Nutzungslizenz an den Tonproduktionen nicht für eigene Zwecke erwirbt, sondern die Nutzung der Tonproduktionen im Rahmen eines Auftrags für einen Kunden erfolgen soll, ist der Vermittler ausnahmsweise berechtigt, seinem Kunden die Lizenz im erworbenen Umfang als einfache Lizenz weiter zu übertragen. Eine darüber hinausgehende Weiterübertragung der Lizenz durch den Vermittler an Dritte oder durch den „abweichenden Lizenznehmer“ auf Dritte ist nicht gestattet. Der Vermittler ist verpflichtet, seinen Kunden ausdrücklich auf den Inhalt der Lizenzbedingungen und den Umfang der erlaubten Nutzung hinzuweisen sowie darauf hinzuweisen, dass die Tonproduktionen von Callbird erworben wurde.

(8) Die erworbene Lizenz berechtigt, die vertragsgegenständlichen Tonproduktionen – sofern zur vertragsmäßigen Nutzung erforderlich – in digitaler Form in beliebige Dateiformate zur konvertieren. Ein einfaches Bearbeitungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als die Tonproduktionen gekürzt, geschnitten oder wiederholt (Loop) wird oder mit einem Fade-In oder Fade-Out versehen wird oder mit Sprachaufnahmen kombiniert wird. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung oder Umgestaltung bedarf der separaten schriftlichen Zustimmung von Callbird.

(9) Eine Nutzung der Tonproduktionen durch den Kunden unter eigenem Namen ist nicht gestattet.

(10) Die Nutzung der Tonproduktionen in einer Weise, die gegen das geltende Recht oder die öffentliche Ordnung oder den guten Sitten verstößt ist unzulässig. Die Nutzung der Musik im Zusammenhang mit Inhalten, die gegen geltende Strafgesetze und Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen ist nicht gestattet. Insbesondere ist die Nutzung der Tonproduktionen im Zusammenhang mit rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sonstige sexuellen oder jugendgefährdenden Inhalten sowie mit Gewalt verherrlichenden oder Gewalt verharmlosenden oder diskriminierenden Inhalten nicht zulässig. Ebenfalls unzulässig ist die Verwendung der Tonproduktionen für Werbung politischer Parteien.

(11) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Bereitstellung der Tonproduktionen zum Abruf erst nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Lizenzgebühr.

(12) Wenn der Kunde bei der Nutzung der Tonproduktionen die Lizenzbedingungen nicht beachtet, insbesondere, wenn er die Tonproduktionen in nicht erlaubter Weise benutzt oder den Umfang oder die Art der Nutzungserlaubnis überschreitet oder die Tonproduktionen an unberechtigte Dritte weitergibt, ist Callbird berechtigt, den Lizenzvertrag ohne die Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wodurch jegliche Nutzung der Tonproduktionen durch den Kunden unzulässig wird. Callbird ist dann außerdem berechtigt, den Kundenaccount zu sperren. Weitergehende Rechte von Callbird, zum Beispiel auf Schadensersatz bleiben davon unberührt.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Callbird, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Callbird nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf Callbird angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Nutzer kann die Zahlung per Vorkasse, Paypal oder Rechnung vornehmen.

(3) Die Zahlung der Lizenzvergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Callbird die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Callbird nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

Callbird haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf Mängel der von Callbird bereitgestellten Tonproduktionen 12 Monate.

§ 9 Informationen über die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission

Unter dem folgenden Link stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung: <a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr” rel=”noopener” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr</a>
Bei Streitigkeiten aus Online-Verträgen über Warenkauf oder Dienstleistungen, unter Beteiligung von Verbrauchern, dient die Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Callbird und dem Nutzer bzw. Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Callbird Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.